Man ist sich in der Schweiz einiges gewohnt, was die Politikerinnen und Politikern unseres Landes betrifft. So sind naive Aussagen, beschränkte Sichtweisen und opportunistisches Getue nichts Ungewöhnliches mehr. Ausgerechnet die aargauische Bundespräsidentin Doris Leuthard schafft es aber immer wieder, mit ihren Bemerkungen eine aussergewöhnliche Art von Arroganz und Ignoranz an den Tag zu legen.

In einem aktuellen Interview mit 20min (18.02.10) meinte die Bundespräsidentin bezüglich dem von Tierschützern geforderte Tierschutzanwalt: „Er kommt, wenn überhaupt, nur zur Schadensbehebung.“ Und das wäre der Grund, warum er überflüssig sei. Vielmehr solle man Wert auf Prävention und Information legen. -
Würde man nun das Argument der Bundespräsidentin auch auf andere Tatbestände ausweiten, so müssten eigentlich generell keine Strafen mehr ausgesprochen werden, was zu einer wahren Anarchie führen würde! Dass die zweithöchste Schweizerin das Justizsystem an sich ad absurdum führt, zeigt einmal mehr, wie ernst es unseren führenden Politiker um den Rechtsstaat ist.

In diesem Zusammenhang sind auch Leuthards Aussagen zur letzten Abstimmung über den Kriegsmaterial-Export zu erwähnen. Damals sagte sie in einem Interview, dass Waffen nur an diejenigen Staaten geliefert würden, die „den Dialog“, und „nicht die Eskalation“ suchen würden (Die Südostschweiz, 10.11.09). Dabei beweisen die belieferten Nationen mit ihren Bombardierungen von Hauptstädten wie zum Beispiel Belgrad und Bagdad genau das Gegenteil!
Weiter sagte Leuthard im Januar, dass exportierte Maschinenpistolen so kompliziert konstruiert wären, dass sie von Kindern gar nicht bedient werden könnten (20min, 28.01.10). So konnte sie dann auch nicht verstehen, warum sie auf JUSO-Plakaten mit blutverschmierten Händen abgebildet wurde.

Diese Beispiele zeigen, dass die Stimmungsmache des Bundesrats und in diesem Fall der Bundespräsidentin hinterfragt werden muss, auch wenn das heutzutage bereits als systemfeindlich gilt.